Rede zum 8. März 2014 im Konzerthaus

Liebe Frauen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Votum, mit dem Sie mich zur heutigen Rednerin gewählt haben.

Da ich den Förderverein OFF – Obdach Für Frauen vertrete, werden Sie es ertragen müssen, dass meine Rede eher ein Armutsbericht wird, und dass ich kritisch über das Ehrenamt spreche, das ich selbst ausübe.

Die Armut hier in Freiburg ist überwiegend weiblich – und ganz besonders die Altersarmut.

Damit Sie wissen, was ich meine, stelle ich hier 3 Fallbeispiele vor:

Im Moment unterstützen wir eine 60jährige Frau. Sie lebt von Hartz 4 und stand vor einer Räumungsklage, da ihre Wohnung verkauft und Eigenbedarf angemeldet wurde. Sie suchte lange verzweifelt nach einer Ersatzwohnung.

Endlich fand sie eine auf dem freien Markt. Diese war nach den Vorgaben des Job-Center 8 qm zu groß und daher auch zu teuer.

Diese Frau hätte gerne eine kleinere Wohnung genommen, aber die war halt nicht zu finden.

Die Miet-Differenz, die über dem Regelsatz liegt, wollte sie aus eigener Kraft erbringen.

Da die Wohnung aber 8 qm zu groß ist, bekommt sie vom Job-Center keine Kaution.

Und da sie keine Kaution bekommt, kann sie die Wohnung auch nicht anmieten.

Sie wäre also demnächst eine Kandidatin für die Obdachlosenunterkunft gewesen.

OFF hilft - wir sind schließlich die Erfinderinnen des zinslosen Mikrokredits!

Erwähnenswert ist dabei noch, dass diese Frau 7 Kinder großgezogen hat – das sind 7 Renten-und Steuerzahlerinnen.

Fall 2

Einer 70jährigen Frau haben wir kürzlich zu einem Einkaufswagen verholfen. Sie wäscht ihre Wäsche in einer Beratungsstelle.

Da in einer anderen Beratungsstelle der Trockner 50 Cent billiger ist, schleppte sie die nasse Wäsche dann anschließend dorthin.

Nun kann sie die Wäsche fahren!!

Gerne hätten wir ihr zu einer Waschmaschine verholfen, aber ihre Wohnung ist viel zu klein dafür.

Fall 3

Es kommt vor, dass am Monatsende ältere Frauen zu uns in unseren Second-Hand-Keller kommen und um 10 Euro bitten, damit sie bis zur Rentenauszahlung hinkommen.

Am Monatsanfang bringen sie das Geld dann ganz selbstverständlich wieder zurück.

Dann fühlen wir uns, die wir ehrenamtlich arbeiten, ganz schlecht.

Dann beschleicht uns das Gefühl,

            dass wir mit unserer Hilfe die Armut und die Ungerechtigkeit zementieren,

   dass wir Steigbügelhalter für den Staat sind,

            dass wir ihm das Gefühl ermöglichen, es gibt ja Lösungen – wieso soll

   man da etwas ändern?

            Es ist also gerechtfertigt, den Hartz 4-Satz niedrig zu halten, denn es gibt ja die

   Tafel bei der man billig Lebensmittel bekommt.

            Es gibt ja Boutique LeSac, wo man sich für wenig Geld einkleiden kann.

            Es gibt ja den Förderverein OFF, der die Bevölkerung um Spenden

   anbettelt, um dann damit Krisen und Katastrophen von verzweifelten

   Frauen mit zinslosen Kleinkrediten zu lindern.

Ich appelliere an alle, die wir ehrenamtlich arbeiten oder sonst sozial engagiert sind,

hinterfragen wir unsere Arbeit.

Es packt mich immer das Grausen, wenn OFF den Freistellungsbescheid vom Finanzamt bekommt und es wird uns bescheinigt, dass wir auch weiterhin als mildtätig anerkannt sind.

Wir sollten nicht mildtätig sein, sondern unbedingt politisch.

 

Demnächst sind Kommunalwahlen und es wird wieder von allen Parteien Info-Stände in der Stadt geben.

Gehen Sie unbedingt hin und fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat,

            Ob sie die Höhe des Miet-Regelsatzes für eine so teure Stadt wie Freiburg

   in Ordnung finden.

            Fragen Sie, warum die Obdachlosenunterkunft in der Schwarzwaldstraße

   29 ersatzlos gestrichen wurde, obwohl großer Bedarf besteht.

            Fragen Sie, was sie im Gemeinderat unternommen hatten, um zu

   verhindern, dass die preiswerten Wohnungen in der Johann-Sebastian-

   Bachstraße abgerissen wurden.

Dort wird nun hochpreisig gebaut, wie es sich für Herdern gehört.

Mieterinnen, die dort ausziehen mussten, haben mir erzählt, dass sie gerne da wohnen geblieben wären – auch wenn der Komfort fehlte, denn diese Miete konnten sie auch mit ihrer Kleinrente bezahlen, und sie mussten nicht die Hand wegen Wohngeld aufhalten.

Das hat viel mit der persönlichen Würde im Alter zu tun.

Fragen Sie weiter, wie der Gemeinderat die nun beschlossene Zweckentfremdungsverordnung umsetzen wird, damit der ärgerliche Leerstand von Wohnungen in unserer Stadt verringert wird.

Fragen Sie, wie viele und welche Ausnahmen es geben wird, weil man da ja leider in vielen Fällen gar nichts machen kann.

Fragen Sie nach, wie der Gemeinderat es verhindern wird, dass aus der Sanierung der lange vernachlässigten Knopf-Häusle-Wohnungen kein Investorengeschäft wird.

Wie garantiert werden kann, dass die bisherigen Mieterinnen und Mieter sich diese sanierten Wohnungen dann auch weiterhin leisten können.

Wenn Sie Glück haben, treffen Sie vielleicht am Infostand jemand von der Landesregierung an - die die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat im Wahlkampf unterstützen.


Dann fragen Sie diese, warum die grün-rote Landesregierung – kaum war sie im Amt – die Immobilien der Landesbank Baden-Württemberg sofort an eine Heuschrecke verkauft hat, obwohl die Kommunen diese dringend benötigt hätten und es Signale gab, sie zu erwerben – aber die Heuschrecke machte das bessere Angebot –

Sie werden Ihnen sagen, dass angeblich die EU das so wollte!!

So einfach ist das.

Und wenn Sie ganz großes Glück haben, treffen Sie am Info-Stand auf jemand von der Bundesregierung.

Fragen Sie nach, ob es stimmt,

dass wenn eine Frau von Grundsicherung lebt, dass sie dann keine Mütterrente bekommt.

Diese wird angeblich mit der Grundsicherung verrechnet.

Unsere Mutter von 7 Kindern, von der ich anfangs berichtete, wird also keinen Euro von dieser Mütterrente abbekommen.

Erzählen Sie, dass die vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren von 70% Männern beansprucht werden kann – aber nur von 30% Frauen.

Wenn eine Frau Kinder groß gezogen hat, kommt sie ganz schlecht auf 45 Beitragsjahre.

Fragen Sie, ob dafür über einen Ausgleich nachgedacht wird.

Es wird auch Stände zur Europa-Wahl geben, die ja am selben Tag wie die Kommunalwahlen sind:

Lassen Sie sich dort das TTIP-Abkommen erklären – das heißt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Dieses Abkommen ist vor allem eine Gefahr für Frauen. Ein nicht gewählter Regulatorischer Kooperationsrat kann ungeniert die Sozialstandards im Dienstleistungssektor senken – beiderseits des Atlantiks.

In Deutschland aber arbeiten 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.

Wenn Sie darüber mehr wissen möchten, es gibt hierzu ein interessantes Flugblatt von attac oder bei www.attac.de/ttip oder http://know-ttip.eu

Sie werden immer Erklärungen bekommen, warum das eben so entschieden werden musste und nicht anders möglich sein konnte.

Geben Sie sich nicht zufrieden – dass es die Umstände sind, die

andere Lösungen nicht erlauben würden.

Ich zähle zur Generation, die 1975 den Bauplatz von Wyhl besetzt hat, weil da ein Kernkraftwerk gebaut werden sollte.

Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg drohte der Bevölkerung damit, dass in der Region die Lichter ausgehen werden, wenn Wyhl nicht gebaut wird.

Unser Protest hat erreicht, dass das Kernkraftwerk nicht gebaut wurde.

Es ging nicht eine Lampe deswegen aus, und heute werden Kernkraftwerke still gelegt.

So ein Erfolg prägt –

hinterlässt aber ein tief sitzendes Misstrauen Politikerreden gegenüber, wenn diese so sicher wissen, was geht und was nicht geht und was unbedingt sein muss und dass man halt in vielen Fällen leider, leider gar nichts machen kann.

Die Stadt Freiburg beschloss, dass aus Gründen der Steuerung die gesamte Fachberatung für wohnungslose Menschen in die Oase verlegt werden muss. Nur so könne man den genauen Überblick haben und eine gezielte Planung betreiben.

Wir Frauenverbände haben lautstark dagegen protestiert.

Für Freiburger Frauen in Wohnungsnot war es wichtig, dass sie sich in geschütztem Rahmen – fern der Männergewalt - beraten lassen konnten.

Es gab für uns keinen nachvollziehbaren Grund, der zu dieser Änderung zwang.

Und siehe da – die Fachberatung blieb bei FreiRaum, der Beratungsstelle für Frauen in Wohnungsnot – und die Planung und die Steuerung ist nicht zusammengebrochen.

Bleiben wir wachsam, lassen wir uns mit unserem Ehrenamt und sonstigem sozialen Engagement nicht dazu missbrauchen, dass Rationalisierung und Einsparungen im sozialen Bereich leichter durchgeführt werden können.

Wir Frauen, die wir uns – auf unterschiedlichen Ebenen - stark machen, dass Menschen am Rande der Gesellschaft auch ein selbstbestimmtes und würdiges Leben führen können, wir müssen soziales Engagement unabdingbar mit kritischem und wachsamem Hinterfragen der Politik verbinden.

Nehmen wir uns vor – unentwegt lästig zu fallen – die Politik soll mit uns rechnen müssen!

Renate Lepach, Vorsitzende von OFF - Obdach Für Frauen e.V.